Stellungnahme zum von der Stadtverordnetenversammlung Königs
Wusterhausen beschlossenen offenen Brief an die
Bundesregierung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen hat am Donnerstag, den 20.10.2022, mehrheitlich beschlossen, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu verfassen. Die dort gewählten Formulierungen sind aus Sicht der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht geeignet, um der aktuellen politischen Situation gerecht zu werden, geschweige denn Forderungen an die Bundesregierung zu adressieren und distanzieren sich klar von der beschlossenen Fassung. Aus Sicht der beiden Fraktionen wäre eine gemeinsame Formulierung wünschenswert gewesen, die die Zustimmung aller demokratischen Strömungen in der Stadtverordnetenversammlung ermöglicht hätte.
Deshalb hatten beide Fraktionen auch einen eigenen Formulierungsvorschlag für eine Resolution als Kompromiss unterbreitet, der leider keine Mehrheit fand. Die aktuelle Energie- und Inflationskrise stellt unsere Gesellschaft vor die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung und belastet die Einwohnerinnen und Einwohner, die Zivilgesellschaft und nicht zuletzt die Wirtschaft stark. Viele fürchten um ihre Existenz und haben große Sorge, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können.
Daher muss aus Sicht der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch alles unternommen werden, damit zum einen der Krieg in der Ukraine ein Ende findet, zum anderen der Staat die zusätzlichen Belastungen und Preissteigerung abfedert. Die Entlastungs- und Rettungspakete des Bundes und des Landes Brandenburg begrüßen die Fraktionen, auch wenn die Umsetzung deutlich schneller erfolgen muss.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind sich darin einig, dass diplomatische Verhandlungen ein wichtiger Weg sind, um die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine zu beenden. Deshalb sollte die Bundesregierung auch nichts unversucht lassen, um auf diesem Wege einen Beitrag zu Deeskalation zu leisten.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Kühnel erklärt dazu:
„Das neue Entastungspaket mit Energiepreisdeckel vom Bund und den geplanten 2-Millarden-Rettungsschirm vom Land Brandenburg sehen wir positiv. Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung, denn die hohen Energiekosten fallen bereits jetzt bei Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen an. Sie benötigen dringend finanzielle Entlastungen.
Den brutalen Angriffskrieg Russlands verurteilen wir auf das Schärfste und
stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir wünschen uns Frieden für die Ukraine und fordern ernsthafte diplomatische Verhandlungen von allen Seiten. Jedoch sind die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und die territoriale Integrität der Ukraine für uns nicht verhandelbar.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ludwig Scheetz erklärt dazu:
„Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss um der aktuellen Krise geschlossen und entschlossen entgegenzutreten und keine Briefe, die mit Schuldzuweisungen und Unterstellungen gespickt sind. Wir kennen die Verunsicherung und die Existenzängste. Es ist richtig einzufordern, dass auf ein Ende des Krieges mit diplomatischen Mitteln hingewirkt werden muss. Für uns ist aber auch klar, dass zu diplomatischen Verhandlungen die ernsthafte Bereitschaft aller Seiten gehört und als Grundlage für Verhandlungen die territoriale Integrität der Ukraine sichergestellt sein muss. Mit dem beschlossenen offenen Brief an die Bundesregierung wird suggeriert, dass sich damit die Meinung aller Königs Wusterhausenerinnen und Königs Wusterhausener abbildet, dem ist nicht so, daher distanzieren wir uns klar davon.