Keine Macht um jeden Preis: SPD, Linke und Grüne aus Dahme-Spreewald schließen Zusammenarbeit mit der AfD aus
Der Landesparteitag der AfD Brandenburg Anfang Januar hat erneut gezeigt, wie weit rechts die angebliche Alternative im Land steht. So gehört nicht nur der auf dem Spitzenplatz nominierte Andreas Kalbitz zum rechten, völkischen Flügel der Partei. Auf dem zweiten Listenplatz zur Landtagswahl steht mit Christoph Berndt der Vorsitzende des rechten Vereins „Zukunft Heimat“, der laut Landes-Verfassungsschutz deutliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat. Nicht zuletzt die Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom Dienstag, mit der der Verfassungsschutz die Partei bundesweit zum Prüffall erklärte, zeigt deutlich, dass die AfD eine klar rechte Partei ist.
„Trotz der klar rechten Umtriebe bei der AfD bleibt die CDU Brandenburg aus machttaktischen Gründen weiter auf ihrem Anbiederungskurs. Diesen Weg können wir absolut nicht nachvollziehen und finden auch das Schweigen der CDU Dahme-Spreewald und ihres Kreisvorsitzenden dazu völlig indiskutabel.“ so die Landtagsabgeordnete Tina Fischer, die zugleich Vorsitzende der SPD im Kreis Dahme-Spreewald ist. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der LDS-Linken, Michael Wippold und der Grünen-Chefin aus Dahme-Spreewald, Sabine Freund, schließt Fischer jegliche Zusammenarbeit kategorisch aus.
„Das Vorgehen der rechten AfD und der CDU finden wir beschämend für unsere mühsam erkämpfte Demokratie. Dass sich auch seitens der CDU in Dahme-Spreewald niemand zu den rechten Anbiederungen Richtung AfD äußert, zeigt uns klar auf, wie die Vorzeichen auch hier in unserem Landkreis stehen.“ so der Chef der Linken im Landkreis. Grünen-Vorsitzende Sabine Freund hofft auf ein Zusammenrücken der demokratischen Kräfte: „Wir fordern alle Demokraten und gemäßigten Kräfte auf, ihre Kreuze am Wahltag eindeutig nicht an die AfD zu geben. Und auch bei der CDU sollte man vor der Wahlentscheidung genau überlegen, ob schwarz-blau-braune Koalitionen gut für Brandenburg und seine Regionen sind.“