Aufgrund umfangreicher Veränderungen gegenüber dem im Februar 2019 beschlossenen Doppelhaushalt 2019/2020 ist der Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung für 2020 erforderlich. Mit Sorge haben wir dabei die Reduzierung der Steuereinnahmen der Gemeinden im Landkreis im Jahr 2018 zur Kenntnis nehmen müssen, die als Grundlage für die Berechnung der Einnahmen aus der Kreisumlage herangezogen werden und im Ergebnishaushalt des Landkreises leider zu einem erheblichen Einnahmerückgang im Jahr 2020 und damit zu einem geplanten Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. 17 Mio. € als Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit führen wird. Trotzdem schlägt die Verwaltung eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes von 37% auf 35% vor, was etwa 6,7 Mio. € des Einnahmeverlustes ausmacht. Im Hinblick auf die hohe Rücklage des Kreises aus Überschüssen der vergangenen Jahre unterstützt die SPD-Fraktion dieses Vorhaben ausdrücklich und folgt dabei der Begründung des Kämmerers. Die Senkung erfolgt auf Grundlage der Berechnung des Finanzbedarfs des Kreises und der Kommunen, auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Jahresabschlüsse des Landkreises für die vergangenen Jahre. Wir als Kreis müssen ein verlässlicher Partner unserer kreisangehörigen Kommunen sein und ihnen gegenüber gemachte Versprechen über die Rückführung von Zahlungen im Falle der Erzielung hoher Überschüsse durch Senkung der Kreisumlage in nachfolgenden Jahren einhalten, selbst wenn dies zu Verlusten führt. Wir müssen uns auch daran gewöhnen, dass im Hinblick auf neuere Rechtsprechung die Kreisumlage in jedem Jahr neu kalkuliert werden muss und kein konstanter Prozentsatz über mehrere Jahre beibehalten werden kann, auch wenn dies die zukünftige Planung für alle Beteiligten erschwert. Ziel muss dann aber der Haushaltsausgleich oder die Erwirtschaftung von Überschüssen in den nächsten Haushaltsjahren sein, was eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes ab 2021 unumgänglich machen wird.

Mit Sorge betrachten wir weiterhin die Preissteigerungen durch Verzögerungen bei der Umsetzung von Baumaßnahmen, die zum Teil auch auf fehlendem Einverständnis der Gemeinden im Baugenehmigungsverfahren beruhen. Die SPD-Kreistagsfraktion steht zu allen vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen, auch wenn wir die tatsächliche Umsetzung im Haushaltsjahr 2020 aufgrund des hohen Volumens kritisch sehen. Das vorhandene Personal wird die Herausforderungen kaum bewältigen können. Wir sollten versuchen, mittelfristig eher von einem jährlichen Finanzbedarf für Bauinvestitionen von 15 Mio. € auszugehen und Baumaßnahmen entsprechend in Jahresscheiben zu planen, um eine kontinuierliche Umsetzung zu ermöglichen und die Bildung von Haushaltsresten („Schattenhaushalt“) zu vermeiden. Es nutzt nichts, Investitionen zu planen, die im Ergebnis nicht umgesetzt werden können, auch wenn sie unzweifelhaft schon jetzt dringend erforderlich sind. Ist eine Verschiebung der Investitionsmaßnahmen in zukünftige Jahre nicht möglich, muss die Kreisverwaltung prüfen, ob andere geeignete Maßnahmen ergriffen werden können. Als Beispiel kann hier das im Kreisentwicklungsausschuss am 19.11.2019 vorgestellte Vorgehen des Landkreises Barnim dienen, der zur Umsetzung bestimmter Baumaßnahmen die kreiseigenen Stadtwerke einsetzt und damit Personal der Kreisverwaltung entlastet.

Zur Sicherstellung der Liquidität im Zusammenhang mit den hohen Investitionsaufwendungen erscheint eine Kreditaufnahme in den Jahren 2021 und 2022 von jeweils 17 Mio. € als unumgänglich, sofern alle geplanten Maßnahmen auch tatsächlich in den Jahren umgesetzt werden können. Aufgrund der Finanzkraft des Landkreises und der sich zukünftig weiter positiv entwickelnden Einnahmesituation sehen wir diese Kreditaufnahme nicht mit zu großer Sorge, da ihr auch eine Vermögensmehrung in Form von Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäuden entgegensteht, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes zur Vermeidung der Kreditaufnahme lehnen wir ab, zumal es sich um eine Erhöhung um 5 Prozentpunkte handeln würde (1% entspricht ca. 3,35 Mio. €).

Seite 2 von 3 SPD-Fraktion Landkreis Dahme-Spreewald In folgenden Punkten schlagen wir eine Änderung der vorgelegten Haushaltssatzung vor:

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Aufgrund des steigenden Individualverkehrs muss es uns gelingen, Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Auch im Schülerverkehr muss es Verbesserungen in den Angeboten geben. Zur Umsetzung dieser Ziele soll in 2020 der neue Nahverkehrsplan des Landkreises beschlossen werden. Verbesserungen im Busverkehr sind aber nur möglich, wenn unserer Verkehrsgesellschaft RVS ausreichend Personal zur Verfügung steht. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Erhöhung des Zuschusses an die RVS zur Finanzierung der Tariferhöhungen für die Busfahrerinnen und Busfahrer. Wir sind auch gerne bereit, weitere Zuschüsse zur Steigerung der Attraktivität des Berufs zu gewähren, wenn entsprechende Konzepte vorgelegt würden.

Radverkehr als Alltagsverkehrsmittel etablieren

Zur Entlastung des Individualverkehrs und als einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz müssen wir das Radwegenetz im Landkreis verbessern, um z. B. auch Berufspendlern den Umstieg auf das Fahrrad zu erleichtern. Zur Erstellung eines Radwegekonzepts und Kofinanzierung vom Land ausgereichter Fördermittel zur Errichtung von Fahrradwegen muss der Haushaltsansatz von 1,3 Mio. € auf 2,5 Mio. € erhöht werden. Diese Radwegekonzeption sollte im Einklang mit dem Nahverkehrsplan entwickelt werden. Zur weiteren Begründung wird auf den Inhalt unserer Beschlussvorlage 2019/141 verwiesen.

Erzieherausbildung für den LDS

Derzeit befindet sich ein Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuschüssen für Auszubildende im Erzieherberuf an nichtstaatlichen Schulen zur Beschlussfassung im Kreistag am 16.12.2019 in der Diskussion. Im Falle des erhofften positiven Votums wird darin ein Finanzbedarf von 300.000 € prognostiziert, der im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden muss. Zur weiteren Begründung wird auf die Beschlussvorlage 2019/137 verwiesen.

Chancen der Digitalisierung im ländlichen Raum – Unterstützung Pilotprojekt

Die Städte Luckau (Projektträger), Calau, Lübbenau/Spreewald und Vetschau/Spreewald haben mit Hilfe von Fördermitteln des Landes Brandenburg ein Regionales Entwicklungskonzept (REK) für die Region der ehemaligen Braunkohletagebaue Schlabendorf-Nord, Schlabendorf-Süd, Seese-Ost und Seese-West erarbeitet. Dieses REK ist Voraussetzung, um gemeinsam konkrete Maßnahmen für eine positive Regionalentwicklung auf den Weg zu bringen. Das gemeinsame REK ist vor allem aber auch Voraussetzung, dass das GRW-Förderprogramm „Regionalmanagement“ für Maßnahmen zur Verfügung steht. Wir regen an, in diesem Rahmen ein Pilotprojekt zur Digitalisierung im ländlichen Raum anzustreben. Es sollen die Bedarfe von digitalen Infrastrukturen im ländlichen Raum vor allem im Hinblick auf Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft erforscht werden. Der Eigenanteil beläuft sich auf 50.000 €. Diese sind im Haushalt einzustellen.

Unterstützung der Gemeinden bei der Erstellung von Flächennutzungsplänen

Das Land Brandenburg wird in den nächsten Jahren erhebliche Fördermittel für Entwicklungsmaßnahmen sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum ausreichen. Voraussetzung für deren Inanspruchnahme wird das Vorhandensein von Bauleitplanungen sein. Viele Gemeinden benötigen für deren Erstellung aber die Unterstützung des Landkreises, auch in finanzieller Hinsicht, weshalb wir die Ergänzung unserer Strukturförderrichtlinie um diesen Bereich und die Bereitstellung von entsprechenden Mitteln (500.000 €) vorschlagen. Nur so werden wir unsere Gemeinden in die Lage versetzen, im Wettbewerb, um Fördermittel, die Nase vorn zu haben. Eine entsprechende Änderung der Strukturförderrichtlinie ist dann durch die Verwaltung zu erarbeiten.

Erhöhung Honorare der freiberuflichen Lehrkräfte der Kreismusikschule

Am 22.11.2019 hat die Kreismusikschule Dahme-Spreewald ihr 25jähriges Bestehen mit einem eindrucksvollen Festakt gefeiert. Am Gelingen der Veranstaltung und Erfolg der Kreismusikschule haben die freiberuflichen Honorarkräfte einen großen Anteil. In Anlehnung an die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren schlagen wir deshalb vor, auch die Honorare für die freiberuflichen Lehrkräfte anzupassen und um ca. 10% zu erhöhen. Die Änderung der Honorarord- Seite 3 von 3 SPD-Fraktion Landkreis Dahme-Spreewald nung soll durch die Verwaltung erarbeitet, entsprechende Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan eingestellt werden.

Sportförderung

Die Novellierung der Sportförderrichtlinie in der vergangenen Wahlperiode des Kreistages beinhaltete eine Übergangsregelung zur Finanzierung der Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter*innen, so dass eine Kürzung in diesem Bereich für 2020 vorgesehen ist. Davon abgesehen, dass eine entsprechende Information aufgrund fehlender Hinweise in den Antragsformularen nicht bei allen Sportvereinen angekommen ist, halten wir diese Kürzung im Hinblick auf die große gesellschaftliche Bedeutung des Sports und der Vereine immer noch für falsch, weshalb wir den Fortbestand der für 2019 geltenden Regelungen fordern. Damit sind für 2020 die gleichen Haushaltsansätze fortzuschreiben. Eine entsprechende Beschlussvorlage werden wir zur Beratung im Kreistag am 18.12.2019 einbringen.

Unterstützung Projekt „Held oder Feigling“

Seit zwei Jahren wird dieses Projekt sehr erfolgreich an einigen Grundschulen im Landkreis in Zusammenarbeit mit Gerichten und Jugendarbeitern auch mit finanzieller Beteiligung Dritter – z. B. der Bürgerstiftung Königs Wusterhausen – durchgeführt. Zur Unterstützung und Sicherstellung der weiteren/kontinuierlichen Projektdurchführung sowie der Erweiterung des Angebotes auf alle Grundschulen im Kreis können wir uns vorstellen, soweit noch nicht verwaltungsseits geschehen, Zuschüsse im Rahmen der Jugendarbeit zu gewähren.

Bei allen Maßnahmen dürfen wir uns auch nicht zu sehr davon beeinflussen lassen, dass die Gefahr von Klagen kreisangehöriger Gemeinden gegen den Haushalt droht. Denn alle diese vorgeschlagenen Maßnahmen z. B. zur Fachkräftesicherung, zum Radwegebau, zum Kreisstrukturfond, zur Stärkung des ÖPNV oder auch zur kostenfreien Schülerbeförderung kommen den Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Landkreis zugute. Hier müssen wir als Kreistag mit entsprechenden Drohungen professionell umgehen.

Zum Abschluss unserer Stellungnahme möchten wir uns bei der Kämmerei für die Erstellung des insgesamt sehr ausgewogenen und zukunftssicheren Haushaltsentwurfs bedanken.

Georg Hanke,                                                  Bianca Luban,

Fraktionsvorsitzender                                Fraktionsvorsitzende