Der Kreistag hat am Mittwoch beschlossen, dass an allen Schulen in Trägerschaft des Landkreises sowie an zwei Einrichtungen mit Besucherverkehr kostenlose und frei zugängliche Hygieneartikel für die Periode bereitgestellt werden. Die Vorlage der Verwaltung ist ein Kompromiss, dem zwei Anträge von SPD und LINKEN vorangegangen waren. Die SPD Fraktion hatte in ihrem Antrag die Bitte von Schülerinnen aufgegriffen, Menstruationsprodukte in den Schulen in kreislicher Trägerschaft frei zugänglich zur Verfügung zu stellen. Die LINKEN forderten in ihrem Antrag eine Bereitstellung dieser Produkte für alle Frauen in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen und Museen im Landkreis.

In den Beratungen der Fachausschüsse wurde über das Thema kontrovers und leidenschaftlich diskutiert. Martina Mieritz (SPD), die den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur leitet, sagte: „Als ehemalige Lehrerin habe ich oft genug erlebt, dass Schülerinnen mich nach Menstruationsprodukten gefragt haben. Gerade in jungen Jahren haben die Mädchen noch unregelmäßig ihre Periode und sind dann überrascht.  Diese Maßnahme wird eine wichtige Verbesserung sein und ist dringend nötig. In meinem Ausschuss wurde die Art der Bereitstellung ausführlich diskutiert. Ich weiß, dass die Schulleitungen ihre Schülerinnen und ihre Schulsituation am besten kennen und die richtige Lösung finden- ganz individuell“. Auch die Kreisschülersprecherin, Eva Amelie Dorstenstein betonte im Ausschuss, dass das Thema seit Jahren bekannt sei, immer wieder im Kreisschülerrat angesprochen wurde und der Bedarf außer Frage stehe.

Die Idee für den Antrag der SPD‑Fraktion geht auf zwei Schülerinnen, Carolina Lörgen und Jette Franke, vom Humboldt‑ Gymnasium Eichwalde zurück. Ausschussvorsitzende Mieritz betont: „Mir lag nicht nur das Thema am Herzen, sondern vor allem das Anliegen der Schülerinnen. Die Schülerinnen konnten erleben, wie eine Idee politisch umgesetzt werden kann. Es ist wichtig, dass sich die jungen Menschen in die Politik einbringen. Wir müssen ihnen zuhören, aber eben nicht nur das. Es muss dann auch etwas passieren, und das hat diesmal geklappt.“

Einweihung der Skulptur: Der Funker

Kunst am Bau auf dem Gelände des Bildungscampus LDS in KönigsWusterhausen

Es funkt wieder….

Jedem lächelt er beim Betreten des neuen Bildungscampus an- Der Funker!  Seine “Antenne“ reicht weit in den Himmel von KönigsWusterhausen und hoffentlich bald darüber hinaus.  Zum Eingang der ehemaligen Fachschule für Fernmelde- und Funkwesen der Deutschen Post empfängt den Gast nun ein an Pinocchio erinnernder stilisierter Kopf mit einem Kopfhörer und mit einer super langen Antenne…er funkt wie damals auf dem Funkerberg neuste Nachrichten in die Welt hinaus. Unser Landkreis befindet sich heute in mitten der Innovationachse zwischen dem Neuen Science Park in Cottbus und Adlershof. Mit den ersten Radiowellen vom Funkerberg begann eine neue Ära der Kommunikation. Von unserem Landkreis mit seinen Bildungseinrichtungen wünsche ich mir auch eine Welle der Innovationen, kritischer Reflexion und neuer Gedanken für die Welt…. Der Funke von hier muss in die Welt getragen werden….

Martina Mieritz, Kulturausschuss Vorsitzende LDS

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD und CDU/FDP/Bauern im Kreistag Dahme-Spreewald:

Falsches Spiel in der AfD‑Fraktion

1. September 2021

Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis, was in der Presse über das Mitglied des Kreistages Dahme‑Spreewald, Herrn Rainer Schamberger, zu lesen war. Herr Schamberger ist im Kreistag Vorsitzender des Gesundheits‑ und Sozialausschuss sowie Co-Vorsitzender der AfD‑Fraktion. Nach Berichten der Märkischen Allgemeinen Zeitung und der Berliner Zeitung hat Herr Schamberger über längere Zeit hinweg unter falschem Namen in der Gedenkstätte Berlin‑Hohenschönhausen Führungen geleitet und von der die Gedenkstätte leitenden Stiftung dafür Honorare bezogen.

Auf diese Vorwürfe reagierten AfD‑Fraktionskolleginnen im Kreistag ausweichend, Herr Schamberger selbst stand für Nachfragen nicht zur Verfügung. AfD‑Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender der AfD Dahme‑Spreewald Steffen Kotré lässt sich in der MAZ mit den Worten; „Das wird hochgekocht. Das ist ein bisschen unschön.“ Zitieren. Herr Schamberger hat sein Vergehen gegenüber der Stiftung Gedenkstätte‑Hohenschönhausen mittlerweile eingeräumt.

Ein solches doppeltes Spiel und der intransparente Umgang der AfD mit diesen Vorgängen belastet stark das Vertrauen, das zwischen Bürgerinnen und Bürgern und deren Mandatsträgern bestehen muss. Der Betrug des Herrn Schamberger ist insofern besonders zynisch, als dass die AfD noch vor kurzem einen Antrag auf Überprüfung der Abgeordneten auf eine Stasi‑Vergangenheit stellte und im Antragstext von „Ungewissheit der Identität“ und einem „Klima dauerhaften Misstrauens“ die Rede war. Der Umgang von AfD‑Politikern mit diesem Fall ist exemplarisch für die mutwillige Ignoranz, mit der zweifelhaften, in anderen Fällen aber auch klar rechtsextremistischen Verbindungen einiger AfD‑Mitglieder begegnet wird.

Wir erwarten von der AfD‑Fraktion im Kreistag Ehrlichkeit und Konsequenz im Umgang mit den geschilderten Geschehnissen.

Olaf Schulze                                Thomas Irmer

CDU/FDP/Bauern                     SPD

Pressemitteilung

24. Juni 2021

„Eine junge Frau, die seit acht Jahren in einer Partnerschaft lebt. Sie haben vier gemeinsame Kinder im Alter zwischen einem und acht Jahren. Aufgrund einer massiven Gewaltsituation mit erheblicher Körperverletzung sowie einem versuchten Tötungsdelikt wurde die junge Frau uns durch die Landeskriminalpolizei Berlin vermittelt. Ihr Ältester rief immer wieder die Polizei, bis sie endlich die Kraft hatte, in ein Frauenhaus zu gehen.“ – Mit diesem Erfahrungsbericht beginnt Elke Voigt, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises ihre Ausführungen. „Umsetzung der Istanbul-Konvention im Landkreis Dahme-Spreewald fokussieren. Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt stärken.“ Heißt der mit überwältigender Mehrheit beschlossene Antrag, den die SPD‑Fraktion in den Kreistag eingebracht hat.

Martina Mieritz, die für die SPD‑Fraktion den Antrag vorstellt, hat von einer ähnlichen Erfahrung zu berichten: Eines Tages stand eine Freundin aus der Schulzeit ganz unvermittelt vor der Tür und wusste nicht mehr weiter. Auch sie hatte Gewalt von ihrem Partner erfahren. Deswegen, so Martina Mieritz, sei es auch so wichtig, dass die bereits existierenden Anlaufstellen für Opfer häuslicher Gewalt bekannter werden und die Möglichkeiten, Hilfe zu suchen, ausgeweitet werden. Ziel des Antrags ist es, die Ist-Situation im Landkreis genau zu erfassen und daraufhin zukünftige Maßnahmen zu benennen. So soll schnell das bereits umfangreiche Angebot ausgebaut und nötige Mittel gesichert werden.

Die Istanbul‑Konvention wurde 2018 von Deutschland ratifiziert und verpflichtet zur Gewaltprävention durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Unterstützung durch Hilfsdienste, Maßnahmen zur Gewaltprävention und Opferschutz. Dies hat sich der Kreistag zum Anlass genommen, sicherzustellen, dass alle Maßnahmen umgesetzt werden können und um umfassenden Schutz denjenigen zu bieten, die ihn so dringend benötigen. Besondere Dringlichkeit hat der Schutz vor häuslicher Gewalt noch einmal durch die andauernde Corona‑Pandemie erhalten.

„Wir als SPD‑Fraktion freuen uns, dass dieser Antrag mit großer Zustimmung aus fast allen Fraktionen beschlossen werden konnte. Damit konnten wir ein politisches Zeichen setzten, aber eben nicht nur ein Zeichen, sondern auch konkretes Handeln auf Kreisebene anstoßen“, so Martina Mieritz. „Wir danken Elke Voigt, die als Gleichstellungsbeauftragte schon so viel geleistet hat und unterstützen sie weiter, wo wir können.“