INFORMATION FÜR DIE PRESSE

Neuaufstellung bei der SPD Dahme-Spreewald

Zahlreiche Mitglieder des SPD Unterbezirks Dahme-Spreewald fuhren am 12. November bei herbstlichen Wetter viele Kilometer durch den Landkreis, um über die Ausrichtung ihrer Partei in den nächsten zwei Jahren mitzubestimmen. Mitten in Dahme-Spreewald, in der Mehrzweckhalle von Groß Köris, war man zusammengekommen, um am Vormittag in einer Gesamtmitgliederversammlung die Kandidatin bzw. den Kandidaten für die Landratswahl im Herbst 2023 zu nominieren. 

Ihren Hut in den Ring geworfen hatten Susanne Rieckhof, aktuelle erste Beigeordnete in der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald; Heiko Jahn, ehemaliger Dezernent im Landkreis und aktueller Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH sowie Michael Mey, Soldat bei der Bundeswehr. In den Wochen zuvor stellten sie sich bereits in den Ortsvereinen vor. Auch bei zwei Regionalkonferenzen hatten die Mitglieder die Möglichkeit, die Kandidierenden vorab näher kennenzulernen und nach ihren politischen Schwerpunkten und Vorhaben zu befragen. 

Am Samstag wählten die Mitglieder letztlich Susanne Rieckhof als ihre Landratskandidatin. Sie erhielt 55,74 % der abgegebenen Stimmen und konnte so das parteiinterne Rennen, vor Heiko Jahn, für sich gewinnen.  Michael Mey hatte im Rahmen seiner Rede am Vormittag seine Bewerbung zurückgezogen. Rieckhof schwor die Partei anschließend auf die kommenden 12 Monate ein. Nun gelte es zusammen zu halten und die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis mit den richtigen Themen zu überzeugen.

Am Nachmittag stand dann die Wahl des neuen Unterbezirksvorstands für die nächsten zwei Jahre an. Die 60 Delegierten aus den 16 SPD-Ortsvereinen im ganzen Landkreis hatten eine Menge Wahlgänge zu absolvieren. Es galt, nicht nur den Vorsitz sowie mehrere Stellvertreter*innen neu zu wählen, sondern darüber hinaus auch Beisitzer*innen, Schatzmeister*in, Schriftführer*in, Delegierte zum Landesparteitag und noch einiges mehr.

Die bisherige Vorsitzende der SPD Dahme-Spreewald, Tina Fischer, trat nicht erneut an und wurde mit viel Lob, Dank und Anerkennung verabschiedet. Für ihre Nachfolge stellten sich Katharina Knaack (41 Jahre, Ortsverein Unteres Dahmeland-Mitte) und Christian Könning (39 Jahre, Ortsverein Eichwalde) als Team für eine Doppelspitze sowie Oliver Strank (43 Jahre, Ortsverein Königs Wusterhausen) zur Wahl. Im Ergebnis sind Katharina Knaack und Christian Könning, die beide bereits seit Jahren kommunalpolitisch im Landkreis aktiv und gut vernetzt sind, zur ersten Doppelspitze der SPD Dahme-Spreewald in ihrer Geschichte gewählt worden. 

In weiteren Wahlgängen bestimmten die Delegierten über eine ganze Reihe Posten. Zu den drei stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Dahme-Spreewald wurden der Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz (Ortsverein Königs Wusterhausen), Susanne Ziervogel (Ortsverein Wildau) und Michael Mey (Ortsverein Königs Wusterhausen) gewählt. Alter und neuer Schatzmeister ist Jens Zarske-Lehmman (Ortsverein Zeuthen); als Schriftführerin wurde Sabine Scheffler (Ortsverein Schenkenländchen) wiedergewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch die fünf Beisitzer*innen Juliane Thiel (Ortsverein Luckau), Carola Kraft-Richter (Ortsverein Bestensee), Enno von Essen (Ortsverein Wildau), Oliver Strank (Ortsverein Königs Wusterhausen) und Nicolai Köhler (Ortsverein Eichwalde).

Der neue Unterbezirksvorstand geht nun mit vereinten Kräften in die nächsten zwei Jahre. Das wichtigste Ziel ist es, die bevorstehende Landratswahl und die im Frühjahr 2024 folgenden Kommunalwahlen gut zu begleiten. Aber auch innerparteilich haben sich die neuen Vorsitzenden mit ihrem Team viel vorgenommen. So wollen sie zum Beispiel ihre Mitglieder noch mehr miteinander vernetzen und noch intensiver über Ortsgrenzen hinweg denken und arbeiten. Angedacht sind auch Seminare und Weiterbildungen zu bestimmten Themen, um die Partei gestärkt und geeint für die Zukunft aufzustellen. Nicht zuletzt soll es auch wieder mehr öffentliche Veranstaltungen und politischen Diskurs geben: zu Themen, die den Landkreis, die lokalen Entscheidungsträger in den Vertretungen und Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger bewegen.

Heiko Jahn, Michael May und Susanne Rieckhof sind drei überaus geeignete Kandidierende für das Amt des Landrates/ Landrätin. Mit der gestrigen Regionalkonferenz Nord gingen die über Wochen laufenden Vorstellungsrunden in den SPD Ortsvereinen und den vom Unterbezirk organisierten Regionalkonferenzen zu Ende. Das Interesse der SPD Mitglieder an diesem offenen, transparenten und demokratischen Verfahren war immer groß. Die Mitglieder haben sich ein umfassendes Bild von den Visionen, den Arbeitsschwerpunkten und dem jeweiligen Lebenslauf der Kandidierenden machen können. Angesprochen wurden viele brennende Themen, wie die Digitalisierung, Weltoffenheit, Kommunikation, Bildung, Gesundheitsversorgung, nachhaltiges Wirtschaften und die Fachkräftegewinnung. Die SPD Dahme- Spreewald ist lebendig, aktiv und hat in einem basisdemokratischen Prozess eine Auswahl an geeigneten Kandierenden. Welche andere Partei kann das von sich behaupten?

Auf einer Gesamtmitgliederversammlung am 12.November entscheiden die Parteimitglieder, wer als KandidatIn für die SPD ins Rennen um das Amt des Landrates geht.

Das Amt des Landrates/ Landrätin wird für acht Jahre von der Bevölkerung am des Jahres 2023 direkt gewählt. Dieser Wahlbeamte, die Wahlbeamtin ist DienstherrIn von mehr als 1000 MitarbeitInnen im Landkreis und ist maßgeblich für die zukunftsorientierte innovative Entwicklung unseres Landkreises verantwortlich. Die Bürgerinnen und Bürger wollen weiterhin in unserem Landkreis gut leben, alle Vorzüge genießen und nicht abgehängt werden. Dafür werden wir den richtigen Kandidierenden am 12. November zur Wahl aufstellen, so die Vorsitzende des SPD Unterbezirkes Dahme Spreewald, Tina Fischer! Alle drei werden mit vereinten Kräften, egal wer von ihnen nominiert wird, im Wahlkampf zusammenstehen, bekräftigten alle Kandidierenden dies in ihrem Abschlussstatement!

Foto: Abschlussveranstaltung der Vorstellungen der SPD Kandidierenden/ SPD- Regionalkonferenz Nord/ Diepensee
Von links nach rechts: Lambert Wolff, Geschäftsstelle SPD-LDS, Ludwig Scheetz, Stellv. Vorsitzender SPD LDS, Heiko Jahn, Geschäftsführer der Lausitz AG. Kandidat Landrat, Susanne Rieckhof, 1. Beigeordnete des Landreises, Kandidatin Landrätin, Michael May, Stabsstelle Bundeswehr, Kandidat Landrat, Martina Mieritz, Stellv. Vorsitzende SPD LDS

Stellungnahme zum von der Stadtverordnetenversammlung Königs
Wusterhausen beschlossenen offenen Brief an die
Bundesregierung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen hat am Donnerstag, den 20.10.2022, mehrheitlich beschlossen, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu verfassen. Die dort gewählten Formulierungen sind aus Sicht der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht geeignet, um der aktuellen politischen Situation gerecht zu werden, geschweige denn Forderungen an die Bundesregierung zu adressieren und distanzieren sich klar von der beschlossenen Fassung. Aus Sicht der beiden Fraktionen wäre eine gemeinsame Formulierung wünschenswert gewesen, die die Zustimmung aller demokratischen Strömungen in der Stadtverordnetenversammlung ermöglicht hätte.

Deshalb hatten beide Fraktionen auch einen eigenen Formulierungsvorschlag für eine Resolution als Kompromiss unterbreitet, der leider keine Mehrheit fand. Die aktuelle Energie- und Inflationskrise stellt unsere Gesellschaft vor die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung und belastet die Einwohnerinnen und Einwohner, die Zivilgesellschaft und nicht zuletzt die Wirtschaft stark. Viele fürchten um ihre Existenz und haben große Sorge, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können.

Daher muss aus Sicht der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch alles unternommen werden, damit zum einen der Krieg in der Ukraine ein Ende findet, zum anderen der Staat die zusätzlichen Belastungen und Preissteigerung abfedert. Die Entlastungs- und Rettungspakete des Bundes und des Landes Brandenburg begrüßen die Fraktionen, auch wenn die Umsetzung deutlich schneller erfolgen muss.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind sich darin einig, dass diplomatische Verhandlungen ein wichtiger Weg sind, um die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine zu beenden. Deshalb sollte die  Bundesregierung auch nichts unversucht lassen, um auf diesem Wege einen Beitrag zu Deeskalation zu leisten.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Kühnel erklärt dazu:

„Das neue Entastungspaket mit Energiepreisdeckel vom Bund und den geplanten 2-Millarden-Rettungsschirm vom Land Brandenburg sehen wir positiv. Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung, denn die hohen Energiekosten fallen bereits jetzt bei Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen an. Sie benötigen dringend finanzielle Entlastungen.
Den brutalen Angriffskrieg Russlands verurteilen wir auf das Schärfste und
stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir wünschen uns Frieden für die Ukraine und fordern ernsthafte diplomatische Verhandlungen von allen Seiten. Jedoch sind die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und die territoriale Integrität der Ukraine für uns nicht verhandelbar.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ludwig Scheetz erklärt dazu:

„Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss um der aktuellen Krise geschlossen und entschlossen entgegenzutreten und keine Briefe, die mit Schuldzuweisungen und Unterstellungen gespickt sind. Wir kennen die Verunsicherung und die Existenzängste. Es ist richtig einzufordern, dass auf ein Ende des Krieges mit diplomatischen Mitteln hingewirkt werden muss. Für uns ist aber auch klar, dass zu diplomatischen Verhandlungen die ernsthafte Bereitschaft aller Seiten gehört und als Grundlage für Verhandlungen die territoriale Integrität der Ukraine sichergestellt sein muss. Mit dem  beschlossenen offenen Brief an die Bundesregierung wird suggeriert, dass sich damit die Meinung aller Königs Wusterhausenerinnen und Königs Wusterhausener abbildet, dem ist nicht so, daher distanzieren wir uns klar davon.

Nach acht Jahren dürfen die Bürger*innen zum zweiten Mal ihren  Landrat/ Landrätin für unserem Landkreis direkt wählen. Die Landratswahl steht im Oktober 2023 an. Alle  Bürger*innen von der Flughafenregion bis in den Spreewald sind aufgerufen, ihre/ihren Landrätin/Landrat für unseren entwicklungsstarken Landkreis direkt zu wählen. Nach 16 Jahren Amtszeit tritt SPD-Landrat Stephan Loge nicht erneut an. Der SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald hat sich für die Kandidatenfindung auf ein offenes und transparentes Verfahren verständigt, um einen qualifizierten Kandidierenden für das Amt des Landrates für die Wahl im Jahr 2023 zu finden. „Uns war und ist bei solch einem Auswahlverfahren Transparenz und die Beteiligung aller Mitglieder besonders wichtig. Es geht um die Zukunft unseres Landkreises“, betont Ludwig Scheetz als stellvertretender Vorsitzender der SPD Dahme-Spreewald.

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist in der vergangenen Woche haben drei Bewerber*innen ihre Bereitschaft erklärt: Susanne Rieckhof ist seit 5 Jahren Beigeordnete und seit 2019 1. Beigeordnete des Landkreises Dahme-Spreewald und kann auf viele Erfahrungen in der Kreisverwaltung zählen, Heiko Jahn tritt als ehemaliger Dezernent im Landratsamt an und kennt den Landkreis auch durch seine bisherige Arbeit als Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH sehr gut, Michael Mey ist dem Landkreis familiär eng verbunden und hat in seinem Berufsleben viele Erfahrungen sammeln können, so z. B. im Corona-Krisenstab im Kanzleramt. Alle drei Bewerber*innen bringen beste Voraussetzungen und Qualifikationen für die Landratskandidatur mit.

„Ich freue mich, dass wir in unserer Partei derart viele kompetente Bewerber*innen haben“, denen unser Landkreis und seine Bürger*innen am Herzen  liegen“, ergänzt Martina Mieritz,  ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der SPD Dahme-Spreewald.

In zwei Regionalkonferenzen stellen sich die Bewerber*innen den Fragen und den Wünschen der Mitglieder. Am 12. November findet eine Mitgliederversammlung aller SPD-Mitglieder im Landkreis statt, bei der eine*n der drei Bewerber*innen zum Kandierenden für die Landratswahl 2023 gewählt wird. „Wir freuen uns auf ein offenes und demokratisches Verfahren, um den besten Kandierenden für diese wichtige Aufgabe in unserem Heimatlandkreis zu finden“, betont Ludwig Scheetz. Wer bis zur Mitgliederversammlung in die SPD eintritt, kann direkt den Kandidierenden der SPD zur Landratswahl mitbestimmen.

PRESSEMITTEILUNG der Landtagsabgeordneten Tina Fischer und Ludwig Scheetz

Region fordert mehr Unterstützung des Verkehrsministers

Lärm kann man nicht wegrechnen

Wer mehr Lärm verursacht, soll auch mehr zahlen. Ein einfaches Prinzip, das
auch beim Flughafen Berlin Brandenburg Anwendung finden soll. Allerdings
mit einem Haken: In der neuen Entgeltordnung sind die besonders lauten
Startverfahren, die sogenannten Intersection-Starts, nicht berücksichtigt. Bei
diesen Verfahren starten die Flugzeuge nicht über die volle Startbahn, sondern
beginnen erst in der Mitte. Dadurch wird mehr Triebkraft benötigt, was wiederum
zu mehr Lärm führt. Genau dieser zusätzliche Lärm soll aber bei der Bemessung
der Entgelt wieder herausgerechnet werden.
Diese Lücke fiel der Fluglärmkommission sofort auf und sie verfasste eine entsprechende
Stellungnahme. Und auch die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer
forderte bereits im März den zuständigen CDU-Verkehrsminister auf,
Farbe zu bekennen und die Hinweise der Fluglärmkommission zu beachten.

Mittlerweile wurde bekannt, dass der Minister der Forderung teilweise nachgekommen
ist und sich gegen die häufige Nutzung der Intersection-Starts ausgesprochen
hat. So wandte er sich an die Vorsitzende der Geschäftsführung
des Flughafens und an den Chef der Airline Eurowings und warb darum, diese
Startmethoden zu minimieren.
Aus Sicht der Flughafen-Region reicht das aber noch nicht. Deswegen haben
sich jetzt die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Tina Fischer und Ludwig
Scheetz zusammen an den Minister gewandt und forderten konkrete Anpassungen
bei der Entgeltordnung, um diese Diskrepanz zu beenden: „Lärm ist
etwas, das man nicht einfach wegrechnen kann. Das muss sich auch in den Entgelten
widerspiegeln. Wer mehr Lärm verursacht, soll auch mehr bezahlen. Nur
so kann eine Lenkungswirkung auch erreicht werden.“