Mit schwerem Herzen nehmen wir zur Kenntnis, dass am vergangenen
Donnerstag der Angriff auf die Ukraine erfolgt ist. Dieser beispiellose
Akt der Aggression widerspricht allem, wofür wir stehen wollen:
Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität und die europäischen
Werte. Damit wird Völkerrecht gebrochen, die internationale
Friedensordnung missachtet und mit diesem Krieg Millionen Menschen
unvorstellbares Leid zugefügt.
Wir stehen in diesen schweren Zeiten an der Seite der Ukrainerinnen und
Ukrainer. Denjenigen Menschen, die zur Zeit vor dem Krieg fliehen,
wollen wir nicht die Tür verschließen. Wir bitten daher die
Bundesregierung, das Land Brandenburg, den Landkreis und die
Kommunen sich auf humanitäre Hilfe und die Unterbringung von
Flüchtenden vorzubereiten.
Wer vor Krieg und Verfolgung durch ein
autoritäres Regime flieht, muss bei uns einen sicheren Hafen finden.
In Gedanken sind wir bei den Menschen in der Ukraine und bei den
Opfern des Krieges. Ihnen gilt unsere volle Solidarität, wir teilen ihren
Wunsch nach Frieden.
Olaf Schulze,
CDU/FDP/Bauern–Fraktion
Bianca Luban und Thomas Irmer,
SPD–Fraktion
Michael Reimann
für Wir für KW
Andrea Weigt und Lothar Treder–Schmidt,
Fraktion Die Grünen
Monika von der Lippe und Stefan Ludwig,
Fraktion Die Linke
Frank Selbitz,
Fraktion UBL/Freie Wähler/FWKW