Pressemitteilung
24. Juni 2021
„Eine junge Frau, die seit acht Jahren in einer Partnerschaft lebt. Sie haben vier gemeinsame Kinder im Alter zwischen einem und acht Jahren. Aufgrund einer massiven Gewaltsituation mit erheblicher Körperverletzung sowie einem versuchten Tötungsdelikt wurde die junge Frau uns durch die Landeskriminalpolizei Berlin vermittelt. Ihr Ältester rief immer wieder die Polizei, bis sie endlich die Kraft hatte, in ein Frauenhaus zu gehen.“ – Mit diesem Erfahrungsbericht beginnt Elke Voigt, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises ihre Ausführungen. „Umsetzung der Istanbul-Konvention im Landkreis Dahme-Spreewald fokussieren. Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt stärken.“ Heißt der mit überwältigender Mehrheit beschlossene Antrag, den die SPD‑Fraktion in den Kreistag eingebracht hat.
Martina Mieritz, die für die SPD‑Fraktion den Antrag vorstellt, hat von einer ähnlichen Erfahrung zu berichten: Eines Tages stand eine Freundin aus der Schulzeit ganz unvermittelt vor der Tür und wusste nicht mehr weiter. Auch sie hatte Gewalt von ihrem Partner erfahren. Deswegen, so Martina Mieritz, sei es auch so wichtig, dass die bereits existierenden Anlaufstellen für Opfer häuslicher Gewalt bekannter werden und die Möglichkeiten, Hilfe zu suchen, ausgeweitet werden. Ziel des Antrags ist es, die Ist-Situation im Landkreis genau zu erfassen und daraufhin zukünftige Maßnahmen zu benennen. So soll schnell das bereits umfangreiche Angebot ausgebaut und nötige Mittel gesichert werden.
Die Istanbul‑Konvention wurde 2018 von Deutschland ratifiziert und verpflichtet zur Gewaltprävention durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Unterstützung durch Hilfsdienste, Maßnahmen zur Gewaltprävention und Opferschutz. Dies hat sich der Kreistag zum Anlass genommen, sicherzustellen, dass alle Maßnahmen umgesetzt werden können und um umfassenden Schutz denjenigen zu bieten, die ihn so dringend benötigen. Besondere Dringlichkeit hat der Schutz vor häuslicher Gewalt noch einmal durch die andauernde Corona‑Pandemie erhalten.
„Wir als SPD‑Fraktion freuen uns, dass dieser Antrag mit großer Zustimmung aus fast allen Fraktionen beschlossen werden konnte. Damit konnten wir ein politisches Zeichen setzten, aber eben nicht nur ein Zeichen, sondern auch konkretes Handeln auf Kreisebene anstoßen“, so Martina Mieritz. „Wir danken Elke Voigt, die als Gleichstellungsbeauftragte schon so viel geleistet hat und unterstützen sie weiter, wo wir können.“